Die Union denkt über die Wiedereinführung der Eigenheimzulage nach, um gegen zu hohe Mieten und Wohnungsmangel zu kämpfen. Wie die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in Berlin sagte, seien die Diskussionen über die vor über sieben Jahren abgeschaffte Zulage noch nicht abgeschlossen. Einige Politiker sprechen sich für die Wiedereinführung dieser Zulage für Bauherren aus, doch bestehen Bedenken aufgrund möglicher Mitnahmeeffekte.

Was bringt die Eigenheimzulage?

Mit der Eigenheimzulage, die am 1. Januar 2006 abgeschafft wurde, sollte der Erwerb oder Bau von Wohneigentum gefördert werden. Der Hausbau sollte attraktiver gemacht werden, doch kostete diese Zulage den Bund in jedem Jahr mehrere Milliarden. Eine Familie, die zwei Kinder hatte und ein Eigenheim erwerben wollte, bekam eine Zulage von fast 23.000 Euro. Schon seit einiger Zeit fordern einige CSU-Politiker die Wiedereinführung einer solchen Zulage. Dabei sprechen sich die Politiker vor allem dafür aus, die Zulage an Familien in bestimmten Regionen in Deutschland zu fördern. Sie wollen dort die Ansiedlung von Familien attraktiver machen, um dem demografischen Wandel entgegenzuwirken.

Die Einführung der Fördermaßnahme soll nach Meinung dieser Politiker in das Wahlprogramm von CDU und CSU aufgenommen werden. Die CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt sprach sich dafür aus, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Anlagen im Wohnungsbau einzuführen. Sie plädiert für die Wiedereinführung der degressiven Afa, mit der Ausgaben zu Beginn stärker steuerlich abgesetzt werden können. Im Jahre 2011 wurde die degressive Afa abgeschafft. Hasselfeldt sieht durch die Wiedereinführung der degressiven Afa keine zusätzlichen Kosten auf den Fiskus zukommen.

Pläne von Peter Ramsauer

Bereits im Februar 2013 sprach sich Bundesbauminister Peter Ramsauer für die Wiedereinführung der Eigenheimzulage aus, um den Wohnungsbau in Großstädten voranzubringen. Die Eigenheimzulage sollte in einer geringeren Höhe gezahlt werden, als sie noch bis einschließlich 2005 gewährt wurde. Ramsauer sprach davon, dass die Pläne über die Wiedereinführung der Eigenheimzulage und eine verbesserte Abschreibung gegenwärtig noch nicht durchführbar seien. In den ersten fünf Jahren nach der Wiedereinführung dieser Maßnahmen würde die öffentliche Hand mit ca. 500 Milliarden Euro belastet werden. Allerdings sollen noch bis zur Wahl im Herbst 2013 die Programme der KfW für zinsverbilligte Darlehen auf den Tisch gelangen.

Einführung einer Mietpreisbremse

Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sprach sich noch für weitere Förderungsmaßnahmen und Vergünstigungen für die Bevölkerung aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), plant die Einführung einer Mietpreisbremse, damit sich die Mieten nicht ins Unendliche entwickeln und damit Mietwohnungen weiterhin bezahlbar bleiben. Die CSU-Politikerin Hasselfeldt unterstützt diese Pläne grundsätzlich. Sie spricht sich dafür aus, dass die Mietpreisbremse so gestaltet wird, dass Neubauten, die dringend erforderlich sind, nicht im Keim erstickt werden. Während die Union für die Einführung einer Mietpreisbremse ist, so lehnt die FDP solche Pläne konsequent ab. Die SPD kritisiert die Pläne der CDU, die in das Wahlversprechen aufgenommen werden sollen, als unglaubwürdig.

Wiedereinführung der Eigenheimzulage realistisch?
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